grünes volksbegehren gegen korruption
Dieses Volksbegehren für saubere Politik in Österreich, das die Grüne initiieren, ist politisch notwendig, weil man sich mit dem Abdrehen des Untersuchungsausschusses nicht abfinden darf. Es wäre für viele Menschen ein fatales politisches Signal, wenn jetzt einfach wieder zur Tagesordnung übergegangen würde. Das Volksbegehren beinhaltet fünf konkrete Forderungen zur Korruptionsbekämpfung, im Zentrum steht der U-Ausschuss als Minderheitsrecht.
Weitere Infos hier.
No Responses